EVP ergreift fakultatives Referendum gegen die Kürzung der Entschädigung für die Schulpflege

In seiner Sitzung am 16. März 2017 hat der Einwohnerrat die Entschädigung der Schulpflege für die neue Amtsperiode einschneidend gekürzt. Schulpflegemitglieder sollen in Zukunft 1/5 weniger bekommen (8000.- statt 10‘000.- Franken pro Jahr), der Schulpflegepräsident gar 1/3 weniger (20‘000.- statt 30‘000.-). Auch die Entschädigung für das Vizepräsidium und das Sitzungsgeld für die ordentlichen Sitzungen wurden gestrichen worden.

Gegen diesen Beschluss ergreift die EVP das Referendum, weil wir der Ansicht sind, die Schulpflege sei eine zu wichtige Behörde, als dass man sie in ihrer Tätigkeit im dargestellten Mass einschränken soll. Das Amt erfordert Zeit und Motivation und auch die Erfahrung ist ausschlaggebend.

In der Zeit von weniger als einem Tag pro Woche lässt sich der im Schulgesetz definierte Auftrag der Schulpflege nicht wahrnehmen, geschweige denn mit der nötigen Sorgfalt und Umsicht. Viele Verpflichtungen belegen Zeiten am Tage, der Präsident muss also sein eigenes berufliches Pensum reduzieren, damit er sie wahrnehmen kann. Die Entschädigung von 20‘000 ist aus unserer Sicht absolut unangemessen. In zweiter Linie wollen wir, dass über die Höhe der Entschädigung abhängig von der Anzahl Personen, die sich die Arbeit teilen, entschieden wird, also erst nach der Volksabstimmung vom 21. Mai, bei der das Stimmvolk entscheidet, ob die Schulpflege von sieben auf fünf Mitglieder reduziert wird. Durch eine Reduktion der Mitglieder würde sich der Aufwand für die verbleibenden Personen erhöhen. Also soll ihnen nicht noch die Entschädigung gekürzt werden. Der Einwohnerrat hat das aber schon am 16. März getan, deshalb ergreifen wir das Referendum.

Bitte helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, dass die Schulpflege weiterhin angemessen entschädigt wird, und dass der Stimmbürger seine Rechte korrekt wahrnehmen kann.

Bis 30. April 2017 Büroschluss müssen mindestens 1251 Unterschriften bei der Gemeindekanzlei abgegeben werden. Schicken Sie den Bogen mit Unterschrift(en) an

Marie Louise Reinert
Blumenstrasse 8
5430 Wettingen.