Sei es die Konjunkturlage wie die Ausgabensteigerung, Handlungsbedarf seitens Regierung und des Grossrats ist gegeben um ein ausgeglichenes Budget für die kommenden Jahre präsentieren zu können. Mit frühzeitigem Weitblick hätten die Massnahmen aber um einiges geringer ausfallen können. Die EVP wird sich konstruktiv in die Debatte einbringen, sich nun aber zuerst kritisch mit den Massnahmen auseinandersetzen und ihre Forderungen stellen.
Für die EVP kommen die erneuten Massnahmen zur Stabilisierung des Staatshaushaltes nicht überraschend. „Es muss das Augenmass behalten werden. Eine dynamische Zeit lässt grüssen. Somit müssen wir den Blick in die Zukunft behalten. In Sachen Steuern werden wir, anders als im letzten Jahr, keine positive Überraschung erleben. Auch ist der Druck in der Verwaltung für Sparmassnahmen wieder um einiges gestiegen.“ Äusserte sich Lilian Studer in ihrem Fraktionsvotum zur Steuergesetzrevision im Mai 2012. Doch der Weitblick blieb damals in dieser Debatte ungehört.
Auf Grund der jetzigen finanziellen Ausgangslage ist die EVP gewillt, sich der Auseinandersetzung mit den Massnahmen zu stellen. Ein ausgeglichenes Budget ist auch für sie von grosser Wichtigkeit. Doch drastische Massnahmen fordern auch eine kritische Betrachtungsweise. Denn falsch getätigte Entscheide können auch an anderen Orten wieder zu grösseren Ausgaben führen und sind auch nicht immer sinnvoll.
Dass auf der Ausgabenseite insbesondere ein drastischer Stellenabbau gefordert wird, ist auf Grund des grössten Sparpotenzials verständlich, doch mit Vorsichtig zu geniessen (zum Bsp. grosser Wissensverlust). Der Bildungsbereich ist eine wichtige Ressource, die mit verschlechterten Bedingungen zu Verschlechterung der Qualität und Chancengleichheit führt. Beim Stellenetat in der Verwaltung fordert die EVP auch die Überprüfung von internen Prozessen und möglicherweise Umlagerung von Stellen. Der sozialverträgliche Abbau und die Priorität, insbesondere durch natürliche Fluktuation aufzufangen, ist für sie ein Muss.
Wie sinnvoll es ist, die Massnahmen der Leistungsanalyse, die vom Volk als Sammelpakte abgelehnt wurden noch einmal zu bringen, ist für die EVP fraglich. Auf Grund der Situation soll aber jede Massnahme noch einmal einzeln betrachtet werden. Mit diesem Vorgehen kann sich die EVP einverstanden erklären.
Dass auch auf der Einnahmenseite etwas unternommen werden muss, ist für die EVP klar. Hier fordert die EVP die Regierung auf, weitere Überlegungen zu präsentieren. Die Begrenzung des Pendlerabzugs auf 3000 wie beim Bund ist zu überprüfen. Auch die Grundbuchabgaben dürfen nun in 2. Lesung klar nicht zugestimmt werden. Eine Steuererhöhung ist für die EVP nicht einfach ausgeschlossen.
Aarau, 28. August 2015
Für Auskünfte:
Lilian Studer, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 076 575 24 77, lilian.studer@grossrat.ag.ch