EVP unterstützt FABI und sagt Nein zur Initiative "Gegen Masseneinwanderung"

Der Kantonalvorstrand der EVP Aargau übernimmt die Parolen der Delegiertenversammlung der EVP Schweiz für die Abstimmungen vom 9. Februar 2014. Ja zur FABI-Vorlage (Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur), Ja zur Abtreibungsfinanzierungs-initiative und Nein zur Masseneinwanderungsinitiative.

FABI garantiert eine solide Finanzierung, gewährleistet die Mobilität der Schweiz bei vergleichsweise tiefer Umweltbelastung, ermöglicht neue Angebote und bringt die ganze Schweiz voran. Dieser Meinung kann sich der Kantonalvorstand der EVP Aargau anschliessen. Er betrachtet FABI als fair, weil alle Beteiligten etwas zu den Mehrkosten beisteuern. Zudem wird eine einfache, unbefristete Finanzierung für die Bahninfrastruktur geschaffen. Mit FABI werden Ausbau, Betrieb und Substanzerhalt des Eisenbahnnetzes auf eine finanziell gesunde Basis gestellt.

 

Der Kantonalvorstand der EVP Aargau übernimmt ebenfalls die Ja-Parole der EVP Schweiz zur Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache". Die Initiative verlangt, dass Abtreibungen künftig nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden. Ausnahmen soll es nur noch bei gesundheitlichen Gefährdungen der Mutter geben.

 

Nein sagt die EVP zur Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“. Menschen sollen nicht als rein ökonomischer Faktor betrachtet werden. Die Beziehungen zu Europa soll nicht aufs Spiel gesetzt werden. Niemand verkennt die Herausforderungen in der Integration, auf dem Wohnungsmarkt, bei der Infrastruktur- und Raumplanung und im Bildungssektor. Die SVP-Abschottungsinitiative ist jedoch nicht der richtige Weg. Die EVP sagt Nein zur Masseneinwanderungsinitiative, damit die Schweiz wirtschaftlich konkurrenzfähig bleibt.