Lenzburg; A1-Zubringer, Kantonsstrassen K 123 und K 247, Projekt Neuhof; Kreditbewilligung
Im Rahmen der Diskussion zum A1-Zubringer führen Heidi Berner, als EVP-Stadträtin in Lenzburg nahe am Geschehen, sowie der dossierfeste Grossrat Sämi Richner, Auenstein, verständlich vor Augen, was ihrer Überzeugung nach für, beziehungsweise gegen die Vorlage spricht. Unbestritten ist auf beiden Seiten der Handlungsbedarf. Dass der Knoten Neuhof sowie alle seine Knotenäste in den Spitzenstunden am Abend überlastet sind, steht ausser Frage.
Heidi Berner votierte vor allem aufgrund der heute täglichen Staus und den neuralgischen Unfallpunkten für die Vorlage. Lenzburg stellt aufgrund der heutigen Situation mit der Kerntangente ein Nadelöhr für die gesamte Region dar. Heidi Berner betonte, dass es bei der Vorlage nicht um ein „nice to have“ gehe, sondern dass zwingend ein regionales Problem behoben werden müsse. Nicht nur darum steht der Lenzburger Stadtrat geschlossen hinter der Vorlage. Stauvermeidung und entsprechend die ökologische Entlastung, Standortattraktivität fürs Bünztal durch bessere Erreichbarkeit und höhere Sicherheit sprechen neben diversen anderen Pluspunkten - laut Heidi Berner für die Vorlage. Die Vorlage überzeuge, weil sie den Personenverkehr, den Bus, sowie den Langsamverkehr berücksichtigt.
Sämi Richner empfiehlt die Nein-Parole: „Das Projekt ist nicht abgestimmt auf die Autobahn. Die Leistung, die damit erbracht wird, ist zu hoch. Dazu ist es unglaublich teuer.“ Wenn der Verkehr ungehindert durch den Tunnel zur Autobahnauffahrt kommt, kann die A1 das Verkehrsaufkommen nicht bewältigen. Würde das Projekt bewilligt, werde es bald eine Tropfenbeschränkung bei der Autobahnauffahrt geben. Auch von der Autobahn Richtung Lenzburg käme es zu gewaltigen Überlastungen. Weiter führt er an, dass der Siedlungsdruck im Bünztal mit der hohen Kapazität automatisch erhöht werde und eine sinnvolle Nähe zum Bahnhof nicht mehr attraktiv sei. Für Sämi Richner ist klar: „Das Projekt gibt wieder fast so viele Probleme, wie es löst.“ Er beklagt sich auch über den Entscheidungsprozess. Zu wenig Informationen würden vorliegen und Varianten wurden nicht diskutiert. Sämi Richner ist überzeugt, dass bei einer Ablehnung der Vorlage die Varianten schnell auf dem Tisch liegen würden.
Nach intensiver Diskussion von Seiten der Mitglieder wurde mehrheitlich dem Votum von Sämi Richner gefolgt und mit einer Zweidrittelsmehrheit die Nein-Parole beschlossen.
Eidgenössische Vorlagen
Für die eidgenössichen Vorlagen übernahm die Parteiversammlung die Parolen der EVP Schweiz:
- Ja zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik: Bund und Kantone sollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Die EVP unterstützt die neue Verfassungsgrundlage für die Familienpolitik.
- Ja zur Abzocker-Initiative: Die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» will die überrissenen Bezüge des obersten Managements stoppen. Indem die Aktionär/-innen mehr Rechte erhalten, sollen sie stärker auf die Vergütungspolitik Einfluss nehmen können. Die EVP hat die Initiative als eine der ersten Parteien bereits in der Sammelphase unterstützt.
- Ja zum Raumplanungsgesetz: Die EVP unterstützt das neue Raumplanungsgesetz. Es hält fest, dass die Bauzonen höchstens den Bedarf der nächsten 15 Jahre decken dürfen. Überdimensionierte Bauzonen müssen rückgezont werden. Mit der Einführung einer Mehrwertabgabe steht dazu erstmals das nötige Geld zur Verfügung.
Suhr, den 16. Januar 2013/db