In Lenzburg findet am 21. April ein öffentlicher Infoabend zum Aargauer Steuergesetz statt, über das wir am 15. Mai abstimmen, weil EVP, SP und Grüne das Referendum ergriffen.
Die EVP lehnt die Änderung des Steuergesetzes hauptsächlich aus drei Gründen ab:
Im gleichen Paket wird eine teure Senkung der Unternehmenssteuern, welche vor dem Volk keine Chance hätte, vermischt mit der Erhöhung des Prämienabzuges für natürliche Personen. Jemand bezeichnete dieses Vorgehen als "Zückerchen, damit die Wählenden diese Kröte schlucken". Das Parlament hat vor drei Jahren bewusst andere Anreize für Unternehmen beschlossen, um Steuern nicht zu senken. Die rechten Parteien haben ihr Wort gebrochen indem sie es jetzt trotzdem machen. Die EVP setzte sich deshalb bereits in der Beratung im Grossen Rat dafür ein, dass über die beiden Vorlagen getrennt abgestimmt werden – leider ohne Erfolg.
Ob die sogenannten "Dynamischen Effekte", tatsächlich in dem Umfang entstehen werden, wie es die Kantonsverwaltung berechnet hat, wird von unseren Grossrätinnen und Grossräten, allen voran den Finanzexperten Uriel Seibert und Urs Plüss stark bezweifelt. "Dynamische Effekte" sind höhere Einnahmen, weil dank den tieferen Steuern weniger Unternehmen wegziehen und mehr zuziehen. Nach den letzten beiden Steuersenkungen (ebenfalls mit dem Ziel, den Aargau attraktiver zu machen für Unternehmen), errechten die Steuereinnahmen jeweils nie mehr das vorherige Niveau. Sie waren auch bedeutend kleiner, als im Voraus prognostiziert wurde. Zuzustimmen wäre ein zu grosses Risiko.
Selbst wenn die Prognosen dieses Mal stimmen würden, wäre die Änderung für die Allgemeinheit viel zu teuer. Kanton und den Gemeinden würden durch die Steuersenkung für Unternehmen pro Jahr (etapiert) 132 Millionen weniger einnehmen. Durch die dynamischen Effekte sollen zwar jedes Jahr mehr Einnahmen dazu konnen, bis zu 153 Mio im Jahr 2030. Bis dann würden aber summiert bereits 456 Mio fehlen. Um diese Ausfälle wieder aufzuholen würde es bis ins Jahr 2053 dauern.
Betroffen sin übrigens nur grosse Unternehmen, die heute den höheren Steuersatz von 8.5% bezahlen.
Fazit:
Das Parlament hat bewusst andere Anreize beschlossen, um Steuern nicht zu senken. Die rechten Parteien begingen Wortbruch, indem sie es jetzt trotzdem machen. Das Vorhaben ist zu riskant. Es ist unnsicher, dass die Prognosen eintreffen. Und finanzpolitisch geht es viel zu lange, bis der break even erreicht ist.
Donnerstag, 21. April 2022, 19:30 Uhr
Haus im Garten, Niederlenzerstrasse 8, Lenzburg
Einladung