Die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) hat an ihrer Generalversammlung in Rheinfelden einstimmige Ja-Parolen für die Verfassungsänderungen zur Strafprozessordnung und zur Zivilprozessordnung beschlossen. Zudem bekräftigte sie ihren Widerstand gegen das Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR), das zwei bewilligungsfreie Ladenöffnungen am Sonntag mehr erlaubt als bisher.
Sinnvolle Reformen
Grossrätin Lilian Studer stellte die beiden Verfassungsänderungen vor, über die am 13. Juni abzustimmen ist. Wichtigste Aenderung der neuen Strafprozessordnung ist die Einführung des Staatsanwaltsmodells. Diskussionspunkt im Grossen Rat sei die Anzahl der neuen Staatsanwaltschaften gewesen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Kriterien (Organisation, regionale Verankerung, Kosten usw.) habe man sich auf sechs Staatsanwaltschaften geeinigt. Zusätzlich befasst sich eine kantonale Staatsanwaltschaft mit Wirtschaftsdelikten. Die sinnvollen Reformen gaben zu keinen Diskussionen Anlass und die notwendigen Verfassungsänderungen wurden einstimmig unterstützt. Ebenso klar sagte die EVP ja zu den Verfassungsänderungen, die die Umsetzung der schweizerischen Zivilprozessordnung ermöglichen.
An jedem Sonntag einkaufen?
Grossrat Martin Bhend präsidiert das Referendumskomitee gegen das Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht, das den Gemeinden die Kompetenz geben will, an zwei zusätzlichen Sonntagen Ladenöffnungen bewilligungsfrei zu erlauben. Laut Bhend vertritt eine breite Koalition von Parteien und Arbeitnehmerverbänden die Meinung, dass die Sonntagsruhe nicht weiter ausgehöhlt werden dürfe. Zusätzliche Ladenöffnungen führten zu mehr Sonntagsarbeit und Verkehr und benachteiligten den Detailhandel gegenüber den Grossverteilern. Eine Hauptschwäche des neuen Gesetzes liege zudem darin, dass praktisch an jedem Sonntag irgendwo im Kanton die Geschäfte geöffnet werden könnten. Die anwesenden EVP-Mitglieder waren sich einig: Nur ein Nein zum neuen EG ArR kann eine weitere Schwächung des Sonntags verhindern.
Link: Hände weg vom Sonntag