Der Entwurf des Planungsberichts zur Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände, den der Regierungsrat vorgelegt hat, geht aus Sicht der EVP in die richtige Richtung. An ein paar Stellschrauben möchte die Partei dennoch drehen.
Die Evangelische Volkspartei (EVP) befürwortet den Finanzhilfebeitrag an das KSA in der Höhe von 240 Mio. Franken. Sie stellt damit den Versorgungsauftrag für die Gesundheit der Bevölkerung über die finanziellen Schwierigkeiten und bezeichnet die…
Die Evangelische Volkspartei (EVP) stellt sich hinter das vom Kanton vorgeschlagene Mammografie-Screening-Programm. Sie befürwortet generell Präventionskampagnen und will Gesundheitsrisiken besser kommuniziert wissen.
Die Evangelische Volkspartei (EVP) begrüsst die Weiterführung der Integrationsprogramme. Sie verbessern die Eingliederung in die Gesellschaft im sprachlichen und arbeitsmarktlichen Bereich. Den kantonalen Verpflichtungskredit von 7,92 Mio. Franken…
Die EVP unterstützt die meisten Änderungen am Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz (BeurG). Ihr ist allerdings die Unabhängigkeit der Urkundspersonen wichtig, weshalb sie eine Ausweitung auf Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft ablehnt.…
Im neuen Polizeigesetz sind diverse Regelungen geplant, die den zunehmenden Einsatz von Überwachungskameras ermöglichen sollen. Die EVP möchte den Einsatz solcher Kameras auf ein Minimum beschränken.
Die Evangelische Volkspartei (EVP) äussert sich ablehnend gegenüber der Aenderung im Sozialhilfe- und Präventionsgesetz und will die Erstbetreuung von Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung nicht an die Gemeinden delegieren.
Die EVP erklärt sich mit der übergeordneten Strategie der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung grundsätzlich einverstanden. Sie will jedoch das bedarfsgerechte, integrierte, digital vernetzte, qualitativ hochstehende und finanzierbare…
Elektronische Prozesse im VRPG abzubilden ist längst überfällig. Werden E-Mails doch bereits seit drei Generationen genutzt. Auch mit den übrigen Änderungen der Prozesse ist die EVP mehrheitlich einverstanden. Vorbehalte hat sie allerdings zu…
Eine bürgerliche Parlamentsmehrheit will das Asylrechts massiv verschärfen. Für die EVP wird damit eine rote Linie überschritten: Internationales Recht, die Bundesverfassung und die grundlegenden Werte der Schweiz werden insbesondere mit der…
Die Stimmbevölkerung hat die BVG-Reform und die Biodiversitätsinitiative klar abgelehnt. Die EVP ist enttäuscht, dass die Chancen für eine nachhaltige Altersvorsorge sowie für den nachhaltigen Schutz der Lebensgrundlage verpasst wurden. Nun sind neue…
An ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Wil SG hat die EVP Schweiz Parolen für die Volksabstimmungen vom 24. November 2024 gefasst. Dabei beschlossen die Delegierten die Ja-Parole zu einer einheitlichen und dadurch kostengünstigeren Finanzierung…
